EIN GUTES UND ERFOLGREICHES NEUES JAHR 2019

(copyright: Livia Prüll)

.....was erhoffen wir uns von dem Neuen Jahr? Abgesehen von unseren höchst individuellen Wünschen für unsere sehr persönliche und familiäre Zukunft...

DAS SICH ENDLICH DIE RAHMENBEDINGUNGEN DES LEBENS IN DIESEM LAND ÄNDERN

Relativ deutlich wird ja, dass die Große Koalition abgewirtschaftet hat. Sie liefert in ihren Aktionen nur noch halbherzige Fragmente. Das wird insbesondere an der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes zum "Dritten Geschlecht" deutlich. Wieder einmal hat das BVG die Politik vor sich hergetrieben. Und die Chance wurde verpasst, für Inter- und "Transsexuelle", also transidente Menschen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Intersexuelle Menschen brauchen eine ärztliche Bescheinigung, transidente Menschen werden ausgeklammert. Damit wird die Pathologisierung und Diskriminierung von intersexuellen und transidenten Menschen fortgeschrieben. Dabei ist besonders das Wirken der SPD peinlich, die sich gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen kann, noch nicht einmal wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht.

Und Proteste der SPD hören wir auch nicht, wenn der Gesundheitsminister das Terminservice und -versorgungsgesetz (TSVG) möglichst unbemerkt ändern will, um den Zugang der Menschen zur Psychotherapie zu kontrollieren und damit letztlich zu behindern. Die Begutachtung im Vorfeld und die Behinderung der freien Therapeutenwahl sind ein weiterer Anschlag auf das Wohlergehen von transidenten Menschen, der parallel zu der in Berlin gross gefeierten minimalistischen Umsetzung des Eintrags zum "dritten Geschlecht" läuft. Die Initiative zur Psychotherapie wurde zunächst durch eine Petition gestoppt. Man wird sehen, wie es weiter läuft.

Die Leser_in, die jetzt glaubt, es gehe hier ja nur um die Interessenspolitik einer kleinen Gruppe von Menschen in dieser Republik (immerhin etwa so viele wie Postmitarbeiter_innen), der sieht sich bei genauem Blick in die politische Landschaft eines Besseren belehrt: Die transidenten Menschen sind nur ein Bespiel für die Vernachlässigung der Interessen eines Großteils der Menschen durch die große Koalition. Die Behandlung der transidenten Menschen ist ein Zeichen für die fortwährende Beschädigung der Demokratie durch die regierenden Parteien. Unbedachte Menschen werden im Rahmen diverser Zurückweisungen in den Vorgängen des öffentlichen Lebens in die Arme des Rechtspopulismus getrieben.

WIR WÜNSCHEN UNS EINE POLITIK, DIE DIE FRAGEN DER ZEIT ANGEHT

Die soziale Gerechtigkeit und das ökologische Leben sind die Fragen der Zeit. Sie werden gegenwärtig nur durch zwei derjenigen demokratischen Parteien zielstrebig angegangen, die sich in der Opposition befinden: Die Linke und die Grünen. Daher gilt es, diese Kräfte zu stärken, um eine zeitgemässe Politik auf die Beine zu stellen. Zu dieser Politik sind die in Berlin regierenden Parteien allem Anschein nach nicht mehr imstande.

Wir brauchen zeitgleich eine Erneuerung der Demokratie, wir brauchen fundamental neue Strukturen, die die Glaubwürdigkeit der Demokratie erneuern. Dazu gehört ein Aufbrechen des politisch-industriellen Komplexes, der dieses Land regiert zugunsten einer gesamtgesellschaftlich verantwortlichen Politik. Wir brauchen ein neues "Lastenausgleichsgesetz", so wie es Konrad Adenauer 1952 installierte, um die Schere von Arm und Reich zusammenzuführen und die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen am Wohlstand des Landes teilhaben zu lassen. Hier muss sich die Bevölkerung mehr einmischen. Wir brauchen einen "Bund Rettet die Demokratie", also BRD, der unser Land wieder in das Fahrwasser führt, in dessen Geist 1949 die soziale Marktwirtschaft errichtet wurde - ein Bund für die Bundesrepublik Deutschland.

Das sind meine Hoffnungen für das neue Jahr, ja für die Zukunft....im "Wir" formuliert, weil ich denke, dass viele Menschen meine Ansichten teilen.

Wir transidenten Menschen sind ein Teil dieser demokratischen Bewegung.

ALLES GUTE FÜR DAS NEUE JAHR,

Eure

Livia

 

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