Die GroKo und die Vielfalt...

...aber je mehr Menschen ihre Stimme erheben, umso besser ist es: Am 12.1.2018 fanden die Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD ja nun ihren Abschluss in einem Papier, das deren "Ergebnisse" in einer "Finalen Fassung" präsentierte. Sinn und Zweck soll es ja sein, den Kurs für die nächsten vier - zumindest aber zwei - Jahre abzustecken. Und jetzt beginnen auf dieser Basis die Koalitionsverhandlungen.

Bei der Lektüre fällt schnell auf: Man findet nichts, aber auch rein gar nichts zu den Themen "Diversität" und "Vielfalt". Suche ich hier ein gesellschaftspolitisches Randthema? Habe ich ganz besondere, unangemessene Ansprüche als jemand, der als Trans*mensch einer kleinen Minderheit angehört? Habe ich einen verpeilten Blick? Nein! Das vergangene Jahr wurde durchaus mitgeprägt von Debatten zur "Ehe für alle", zur Reformierung des Transsexuellengesetzes (TSG). Es gibt ferner eine breite Diskussion in der deutschen Gesellschaft über die Frage, wieviele Geschlechter es gibt oder offiziell geben sollte, ob es einen Eintrag zum Geschlecht in persönlichen Dokumenten überhaupt noch geben sollte, über die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen dieser ganzen Debatten. Wir erleben Diskussionen über das Zusammenleben "unter dem Regenbogen", über die Akzeptanz von Menschen, egal, welcher ethnischen Minorität sie angehören, egal, welcher Religion sie angehören, egal, ob sie ein gesundheitliches Handicap haben und egal, welche Geschlechtsausrichtung oder -identität sie haben. Diese Diskussionen sind in vollem Gange! Und es geht in diesen Diskussionen um etwas Grundsätzliches, nämlich die Kultur des Miteinander-lebens in der Bundesrepublik.

Vor diesem Hintergrund ist die komplette Auslassung des Themas ein Skandal. Ich selbst fühle mich vergessen und nicht beachtet. Viele Menschen werden damit nicht beachtet. Auch Menschen, deren Stellung in der Gesellschaft nicht gefestigt ist. Die Themen, die im Rahmen der genannten Diskussionen angegangen werden müssen - betr. Trans* vor allem die Entpathologisierung und die Abschaffung des TSG - sind bekannt. Dennoch: Ich finde im Sondierungspapier eine gähnende Leerstelle, aber es ist eine lehrreiche Leerstelle, denn sie zeigt, wie unwichtig der GroKo das Thema Vielfalt und Diversität ist. Zu diesem Befund passen diejenigen Passagen des Sondierungspapiers, die sich mit den Flüchtlingen beschäftigen: Unter "Migration und Integration" finden sich drei der 28 Seiten. Von diesen drei Seiten wiederum handeln nur ganze sechs Zeilen (!) von konkreten Integrationsmassnahmen, die letztlich nur randständig genannt werden. Alle anderen Abschnitte drehen sich um Verhinderung von Flucht oder Rückführung von Flüchtlingen. Beim Lesen bleibt ein fader Eindruck. Dieses Papier wirkt fremdenunfreundlich.

Jetzt könnte man entgegnen: Das sind doch nur Sondierungsgespräche gewesen. Die endgültigen, maßgeblichen Verhandlungen finden doch noch statt. Doch hier sind Zweifel angebracht: Dasjenige, das den beiden Verhandlungspartner_innen wichtig ist, das haben sie verhandelt. Man hebt nicht umsonst vor, man lässt nicht umsonst aus. Man schreibt nicht umsonst, was man schreibt, man gewichtet nicht ohne Grund. Hat die SPD das Thema gegen die CDU/CSU nicht durchsetzen können? Hat man überhaupt nicht darüber gesprochen? Zumindest war alles andere wichtiger. Und dann: Die beiden Verhandlungspartner_innen sind sich über den Charakter dieses Papiers ja gar nicht einig. Der Streit über die Vorläufigkeit oder die Nichtvorläufigkeit, über Festsetzung und Nichtfestsetzung setzt sich bis in diese Tage fort. So müssen wir von dem ungünstigen Fall ausgehen, dass für die GroKo zumindest in den nächsten zwei Jahren das Thema "Vielfalt" (und damit auch das Thema "Trans*") keine Rolle spielt. Aus! Es gibt keinen selbst gesetzten Imperativ mehr, um das Thema einfordern zu können.

Hoffnung kann man nur noch darin setzen, dass die SPD aufwacht, und das Thema doch noch in die Koalitionsverhandlungen einbringt. In diesem Sinne ist dies ein eindringlicher Apell an die SPD, die ja gegen Ende des vergangenen Jahres bei diesem Thema sehr aktiv geworden ist und auch an die CDU/CSU, dass sie einlenkt. Ein Apell nur auf dieser kleinen Website, der eigentlich noch breiter gestreut werden sollte. Und Hoffnung kann man auch darin setzen, dass die Vielfaltsbewegung der letzten Jahre und auch Jahrzehnte weiterlebt. Trans*menschen leben offen in unserer Bevölkerung. Das Phänomen Trans* ist grundsätzlich geläufig. Die Bevölkerung ist der Politik um Lichtjahre voraus. Die Realität wird die GroKo einholen - immer wieder!

Viele Grüße an alle,

Livia

 

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